Tarifvertrag ost länder

Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Vereinbarungen auf Unternehmensebene im Osten häufiger sind als im Westen. Insgesamt haben 3 % der ostdeutschen Betriebe Betriebsvereinbarungen, in Westdeutschland sind es 2 %. Seit 1966 gelten fünf Gewerkschaftsverbände auf nationaler Ebene als repräsentativ. Vor 2008 wurde auch jede Gewerkschaft auf lokaler oder sektoraler Ebene, die einem dieser Konföderationen angeschlossen war, als repräsentativ angesehen (“Vermutung der Repräsentativität”). Diese Grundsätze wurden 2008 mit dem Gesetz über “Sozialdemokratie und Arbeitszeitreform” geändert. Unabhängig von der Zugehörigkeit hängt die Repräsentativität nun in erster Linie vom “Wahlpublikum” ab: Um repräsentativ zu sein und an Verhandlungen teilnehmen zu können, muss eine Gewerkschaft mindestens 10 % der Stimmen auf Arbeitsplatzebene gewinnen, wobei die Quote auf branchenlicher Ebene bei 8 % liegt. Beide Zahlensätze zeigen die großen Unterschiede zwischen den Branchen im Umfang der Tarifbindung. Die öffentliche Verwaltung hat den höchsten Anteil an Tarifbeschäftigten (98 % auf der Grundlage der IAB-Zahlen und 99 % auf der Grundlage der Einkommensstruktur), während Information und Kommunikation den niedrigsten (20 % auf beiden Zahlensätzen) aufweisen. Im verarbeitenden Gewerbe, einem Schlüsselbereich der deutschen Gewerkschaften, liegt die Tarifbindung zwischen diesen beiden Extremen: 56 % der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe sind Gegenstand von Tarifverhandlungen über die IAB-Zahlen und 43 % der Einkommensstruktur.

Im privaten Sektor und mit Ausnahme des öffentlichen Verkehrs besteht keine Verpflichtung, den Arbeitgeber zu informieren oder zu versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Es gibt auch keine Regelung der Mindest- oder Höchstdauer eines Streiks. Die Besetzung von Firmengeländen und die Verhinderung von Nicht-Streikenden ist ebenfalls eine rechtswidrige Handlung. Zahlen des IAB zeigen, dass im Jahr 2011 23 % der tarifgebundenen Arbeitsplätze sagten, dass es in den für sie geltenden Vereinbarungen Öffnungsklauseln gebe. Sie waren am häufigsten in der verarbeitenden Industrie, wo 35 % der Arbeitsplätze berichteten, dass ihre Vereinbarungen sie einschlossen. Dort, wo sie anwesend waren, wurden sie oft eingesetzt. Insgesamt gaben 59 % der Arbeitsplätze, deren Vereinbarungen Öffnungsklauseln über die Bezahlung enthielten, an, dass sie sie genutzt hätten, und 73 % der Arbeitsplätze mit Öffnungsklauseln zur Arbeitszeit gaben an, dass sie die von ihnen gebotene Flexibilität genutzt hätten. [4] Die durch das Gesetz vom Juli 2011 eingeleitete Reform der Tarifverhandlungen im öffentlichen Sektor ändert die Art und Weise, wie die Repräsentativität der Gewerkschaften im öffentlichen Sektor bewertet wird, im Einklang mit den Vorschriften, die im privaten Sektor bereits seit 2008 gelten.